UWG beantragt bessere Entscheidungsgrundlagen für den Bauausschuss
Mit dem sogenannten „Bauturbo“ hat der Bundesgesetzgeber neue Möglichkeiten geschaffen, Wohnungsbauvorhaben schneller umzusetzen. Die UWG-Fraktion im Ochsenfurter Stadtrat sieht darin Chancen, fordert aber zugleich mehr Transparenz und eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die kommunalen Gremien.
Die UWG beantragt deshalb, die Vorlagen für den Bauausschuss zu erweitern. Künftig sollen mögliche Abweichungen von Bebauungsplänen, Satzungen oder sonstigen Vorgaben klar dargestellt und fachlich bewertet werden. Außerdem soll eine Schulung für die Mitglieder des Bauausschusses und deren Stellvertretungen zu den neuen rechtlichen Regelungen angeboten werden.
Gerade weil der Bauturbo zusätzliche Spielräume eröffnet, müssen aus Sicht der UWG-Fraktion, die Auswirkungen von Bauvorhaben transparent aufgezeigt werden. Insbesondere in einer historischen Stadt wie Ochsenfurt müssen Beschleunigung, Transparenz und städtebauliche Qualität Hand in Hand gehen.
